Statuten des Vereins INVA mobil
Name und Sitz
§1
Unter dem Namen INVA mobil besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB mit Sitz in Solothurn.
Vereinszweck
§2
Der Verein betreibt zur Förderung der Integration behinderter und betagter Menschen, in Ergänzung zum und in Kooperation mit dem öffentlichen Verkehr, einen geeigneten Fahrdienst.
Mittel
§3
Der Verein finanziert sich durch
- die Erträge der erbrachten Transportdienstleistungen
- Beiträge der öffentlichen Hand
- die Zinsen des Vereinsvermögens
- die Jahresbeiträge der Mitglieder
- Beiträge von Gönnern und Spendern
- Erträge von Benefizveranstaltungen und Sammlungen
- Vermächtnisse und Schenkungen
Organisation
§4
Die Organe des Vereines sind
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand
- die Revisionsstelle / die Revisoren
Mitgliederschaft
§5
Der Verein kann sowohl natürliche wie juristische Personen als Mitglieder aufnehmmen. Sie haften nicht über die Höhe des Jahresbeitrages hinaus für die Verpflichtungen des Vereins.
§6
Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch den Vorstand. Der Austritt aus dem Verein kann jederzeit durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand erfolgen.
Bereits fällig gewordene Jahresbeiträge und der Jahresbeitrag für das laufende Jahr bleiben geschuldet. Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand, ohne Angabe von Gründen abschliessend.
Bereits fällig gewordene Jahresbeiträge und der Jahresbeitrag für das laufende Jahr bleiben geschuldet. Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand, ohne Angabe von Gründen abschliessend.
Mitgliederversammlung
§7
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Semester des Geschäftsjahres statt.
Der Vorstand lädt mit einer Frist von mindestens zehn Tage durch schriftliche Mitteilung an alle Mitglieder und unter Angabe der Traktanden zur Mitgliederversammlung ein.
Der Vorstand lädt zu einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung ein, wenn es die Umstände erfordern oder ein Fünftel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Traktanden dies verlangen.
Der Vorstand lädt mit einer Frist von mindestens zehn Tage durch schriftliche Mitteilung an alle Mitglieder und unter Angabe der Traktanden zur Mitgliederversammlung ein.
Der Vorstand lädt zu einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung ein, wenn es die Umstände erfordern oder ein Fünftel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Traktanden dies verlangen.
§8
Die Beschlussfassung erfolgt durch das Mehr des Stimmenden (relatives Mehr). Ausnahmen siehe §16
§9
Abstimmungen und Wahlen werden offen durchgeführt, wenn nicht die Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine geheime Durchführung beschliesst.
§10
Die Mitgliederversammlung hat folgende Befugnisse:
- Die Wahl des Präsidenten, der übrigen Vorstandsmitglieder
und der Revisionsstelle / Revisoren und von Kommissionen, sofern deren Bestellung nicht ausdrücklich dem Vorstand übertragen wird. - Entgegennahme und Genehmigung des Tätigkeitsberichtes und der Jahresrechnung.
- Die Kenntnisnahme des Voranschlages.
- Die Festsetzung der Mitgliederbeiträge.
- Die Beschlussfassung über die Verwendung der Rechnungsüberschüsse, beziehungsweise über die Finanzierung der Fehlbeiträge.
- Die Behandlung von Beschwerden gegenüber dem Vorstand.
- Satutenrevisionen.
- Die Auflösung des Vereins oder dessen Vereinigung mit anderen Organisationen.
- Beschlussfassung über alle anderen der Mitgliederversammlung von Gesetzes wegen, durch die Statuten oder vom Vorstand überwiesene Geschäfte.
- Die Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern, welche mindestens fünft Tage vor der Versammlung schriftlich eingereicht wurden. Über Anträge, welche an der Mitgliederversammlung eingereicht werden, können nur mit Zustimmung des Vorstandes Beschlüsse gefasst werden.
§11
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Er besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Der Vorstand konstituiert sich selbst. Eine Wiederwahl ist möglich.
§12
Der Vorstand versammelt sich auf Einladung seines Präsidenten unter Angabe der Traktanden und von Ort und Zeit so oft es die Geschäfte erfordern. Die Einladung erfolgt mit einer Frist von sechs Tagen. In dringenden Fällen ist eine Verkürzung der Einladungsfrist zulässig.
Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern erforderlich. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfachem Mehr. Bei ausgeglichenen Abstimmungsresultaten entscheidet der Präsident durch Stichentscheid.
Nicht aufschiebbare Geschäfte können auf dem Zirkularweg entschieden werden.
Über die Beschlüsse des Vorstandes wird Protokoll geführt.
Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern erforderlich. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfachem Mehr. Bei ausgeglichenen Abstimmungsresultaten entscheidet der Präsident durch Stichentscheid.
Nicht aufschiebbare Geschäfte können auf dem Zirkularweg entschieden werden.
Über die Beschlüsse des Vorstandes wird Protokoll geführt.
§13
Der Vorstand hat folgende Aufgaben
- 1 Den Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
- 2 Die Beschlussfassung in allen Vereinsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung oder anderen Organen übertragen sind.
- 3 Die Vertretung des Vereins nach aussen. Die Unterschriftenberechtigung wird durch den Vorstand geregelt.
- 4 Die Entscheidung über die Annahme von Erbschaften und Legaten sowie die Ernennung der zur Vertretung und Unterzeichnung des Erbschaftsinventars bevollmächtigen Person.
- 5 Der Entscheid über die Anhebung von Prozessen, den Abstand von solchen und den Abschluss von Vergleichen.
- 6 Die Genehmigung des Voranschlages für das folgende Geschäftsjahr.
- 7 Die Einberufung der Mitgliederversammlung.
- 8 Die Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand kann die Vorbereitung von Geschäften einem Ausschuss übertragen.
Revisionsstelle
§14
Die Mitgliederversammlung wählt jährlich eine Revisionsstelle, welche der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht über die Jahresrechnung und die Ergebnisse der Revisionstätigkeit vorlegt.
Die Rechnungsprüfung kann auch an zwei qualifizierte Revisioren übertragen werden.
Die Rechnungsprüfung kann auch an zwei qualifizierte Revisioren übertragen werden.
Rechnungsabschluss
§15
Als Geschftsjahr gild das Kalenderjahr.
Auflösung des Vereins
§16
Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten die Auflösung des Vereins oder den Zusammenschluss mit einer anderen Organisation beschliessen. Zu diesen Zwecken sind eigens Mitgliederversammlungen einzuberufen.
Bei der Vereinsauflösung entscheidet die Versammlung auf Antrag des Vorstandes über die Verwendung des Vereinsvermögens.
Dieses soll einer von den Steuern befreiten, sozialen Organisation zu Gute kommen.
Bei der Vereinsauflösung entscheidet die Versammlung auf Antrag des Vorstandes über die Verwendung des Vereinsvermögens.
Dieses soll einer von den Steuern befreiten, sozialen Organisation zu Gute kommen.
Schiedsgericht
§17
Allfällige Anstände zwischen einzelnen Organen des Vereins oder zwischen Organen und Mitgliedern über die Anwendung von Statuten und Reglementen werden endgültig durch ein aus drei, am betreffenden Anstand unbeteiligten Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht erledigt.
§18
Der Verein ist im Handelsregister einzutragen.
§19
Die Statuten traten am 22. Dezember 1983 in Kraft. Änderungen erfolgten am 18. Juni 2002, 24. Juni 2008 und am 9. Oktober 2012 und sind nun ein integrierter Bestandteil dieser Satuten.
